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Newsletter des dbsv-direkt Nr. 03 - B wie Begleiter

 

Liebe Leserinnen und Leser,

hatten Sie auch schon einmal ein Problem mit dem Satz: "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen." Auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises?
Diese Formulierung gab immer wieder Anlass zu dem Missverständnis, dass der Ausweisinhaber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, stets eine Begleitperson bei sich zu haben. Es kam nicht selten vor, dass blinden Menschen, die allein unterwegs waren, der Zutritt - beispielsweise zum Schwimmbad - oder die Beförderung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel verweigert wurde.

"Deshalb haben DBSV und DVBS vom Gesetzgeber mehrfach gefordert, im SGB IX und in der Schwerbehindertenausweisverordnung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich bei der Mitnahme einer Begleitperson um einen Nachteilsausgleich und somit um ein Recht und nicht um eine Verpflichtung des Schwerbehinderten handelt", unterstreichen DVBS-Ehrenvorsitzender Dr.
Otto Hauck und DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke.

Langes Ringen führte jetzt zum Erfolg. Die einschlägigen Gesetzesvorschriften und der Aufdruck auf dem Ausweis müssen geändert werden. Das ist vor allem das Verdienst der Beauftragten der Bundesregierung

für die Belange behinderter Menschen, MdB Karin Evers-Meyer (SPD), und des behindertenpolitischen Sprechers der CDU, MdB Hubert Hüppe.

In einem ausführlicheren Beitrag für die Monatszeitschrift "Die Gegenwart"
schreibt Dr. Hauck:


"Versteckt im Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ff.) finden sich die Neuregelungen zu den §§ 145 ff. SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung. Dort ist nicht mehr von der Notwendigkeit ständiger Begleitung`, sondern mit der wünschenswerten Klarheit von der `Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson` die Rede.
Dementsprechend wird seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 12. Dezember

2006 auf den neu ausgestellten Schwerbehindertenausweisen neben dem Merkzeichen B vermerkt: Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen.´ Die vorher ausgestellten Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Jedoch kann der Ausweisinhaber beim zuständigen Versorgungsamt beantragen, dass der aufgedruckte Vermerk der neuen Rechtslage angepasst wird. Dieser Antrag ist durchaus zu empfehlen, will man nicht Gefahr laufen, dass der überholte Vermerk auf dem Ausweis auch weiterhin missverstanden wird..."

 

Zu weiteren Änderungen von Gesetzestexten gibt es demnächst mehr in der Monatszeitschrift "Die Gegenwart". Das DBSV-Magazin erscheint in Blindenschrift, auf CD ROM im DAISY-Format, auf Tonband-Kassette und in Schwarzdruck. Ein kostenloses Probeexemplar kann bestellt werden beim


DBSV-Zeitschriftenverlag,
E-Mail: zeitschriftenverlag@dbsv.org;
Tel.: (0 30) 28 53 87-22.

 

Ihr
Dr. Thomas Nicolai

 

Der Newsletter "DBSV-direkt" ist der Online-Informationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Dr. Thomas Nicolai

 

Anschrift:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestraße 19
10179 Berlin
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Den Blinden- und Sehbehindertenverein in Ihrer Nähe erreichen Sie unter der Telefonnummer
(01805) 666 456 (0,12 ?/Min.).

 

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